Studiengebühren adé – Verwaltungskostenbeiträge abschaffen!

In Bremen sind die Studiengebühren abgeschafft, oder? Naja, wenn man mal von den Langzeitstudiengebühren absieht und dann ist da noch dieser Verwaltungskostenbeitrag. Neben Semesterticket, AStA- und Studierendenwerksbeitrag wird er jedes Semester fällig, doch was bekommen wir eigentlich dafür? Weder für den Besuch der Kita oder der Schule wird ein ähnlicher Betrag fällig und aus gutem Grund, denn Bildung sollte kostenfrei sein – von der Kita bis zum Master. Warum also sollten also nur Studierende einen extra Beitrag für “Verwaltungskosten” bezahlen müssen? Was sich Verwaltungskostenbeitrag nennt, ist am Ende nichts anderes als versteckte Studiengebühren!

Studieren muss man sich inzwischen wieder leisten können

Im bundesweiten Vergleich zeigt sich, dass Studieren in Bremen so teuer ist, wie fast nirgends sonst. Knapp 800€ müssen Studierende im Jahr bezahlen, dafür bekommen sie natürlich auch viel zurück – ob nun Nutzung von Bus und Bahn oder günstiges Essen in der Mensa. Das ändert jedoch nichts daran, dass 800€ für viele Studierende nicht wenig ist. Die Abschaffung der versteckten Studiengebühren ist unter diesen Umständen also umso drängender!

Das hat zumindest die SPD Bremen auch schon erkannt. In einem Parteitagsbeschluss zur Jacobs University findet sich folgende eigentlich klare Formulierung: 

“Der Landesparteitag spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2020 keinen Verwaltungskostenbeitrag mehr von den Studierenden der öffentlichen Hochschulen zu erheben und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Hochschulen aus dem Landeshaushalt auszugleichen.”

Nun haben wir inzwischen 2020 und noch immer wird der Verwaltungskostenbeitrag von den Studierenden eingezogen. Zwar wurde eine geplante Erhöhung zurückgenommen, abgeschafft wurde das Ganze aber noch nicht.

Neben Lernstress wächst auch die finanzielle Belastung für Studierende zu nehmend. Bild: Andrea Piacquadio von Pexels

Parteitagsbeschlüsse und Koalitionsvertrag umsetzen

Auch im Koalitionsvertrag zur R2G-Landesregierung wurde die Abschaffung festgehalten, gerade weil die SPD auf ihrer Beschlusslage behaarte. Dagegen stemmten sich seiner Zeit die Bremer Grünen. Der Fingerzeig auf sich querstellende Koalitionspartner sei der SPD hier zwar gestattet, jedoch ist sie damit noch nicht aus dem Schneider. Im Koalitionsvertrag ließ sie sich auf eine “schrittweise Abschaffung” herunterhandeln – doch auch damit muss bei Zeiten angefangen werden. 

Jetzt stehen die Haushaltsberatungen vor der Tür, gerade jetzt besteht die Möglichkeit dieses Thema voranzutreiben. SPD-Bürgerschaftsfraktion und Wissenschaftsressort müssen den nötigen Druck machen und endlich den nötigen Willen zeigen, die Beschlüsse ihrer Partei und den Koalitionsvertrag auch umzusetzen, sonst droht das Versprechen vom Ausstieg für die nächsten beiden Jahre des Doppelhaushalts heiße Luft zu bleiben.

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