Das Instrument des Kurzarbeitergelds (KuG) rettet momentan viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit und ermöglicht ihnen nach der Corona-Krise ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Der Lohnausfall wir von der Arbeitslosenversicherung aufgefangen und sichert so vielen Angestellten weiterhin ein akzeptables Auskommen. Jedoch nicht allen! Denn die Lohnersatzrate beträgt in Deutschland gerade mal 60% (67% mit Kindern) – damit sind wir europaweit Schlusslicht!
Für viele Menschen reicht das KuG nicht aus, gerade in Zeiten hoher Mieten drohen sie trotz Kurzarbeitergeld in die Grundsicherung zu rutschen und für Menschen mit Minijob gibt es sogar überhaupt kein Kurzarbeitergeld!
Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeld ist die Lösung
Wenn das Kurzarbeitergeld wirklich für alle Menschen seine Funktion als Existenzsicherung erfüllen soll muss es also erhöht und ausgeweitet werden! Ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt, dass eine Lohnersatzrate von min. 90% realistisch ist. Dabei kann es auch durchaus eine soziale Staffelung geben. Ebenfalls muss schnell eine Lösung für Auszubildende und Minijobber*innen gefunden werden.
Durch tarifliche Vereinbarungen stocken viele Unternehmen bereits das KuG auf. Jedoch ist dies bei weitem keine Lösung für alle und viele Arbeitnehmer*innen gehen leer aus.
Dies trifft mal wieder die Arbeiter*innen in ohnehin schlecht bezahlten Berufen besonders hart! Eine gesetzliche Regelung muss her! Am Ende verschärft sich eine Rezession umso mehr, wenn die Menschen kein Geld zum Ausgeben haben.
Wer soll das bezahlen?
Schon werden Unternehmen in Kurzarbeit die Sozialbeiträge erstattet, wer denkt, dass das Geld dafür vom Staat kommt liegt falsch. Stattdessen wird die Arbeitslosenversicherung geplündert! Eine Einrichtung, die zum Schutz der Arbeitnehmer*innen da ist und nicht zur Unterstützung angeschlagener Unternehmen. Das muss schnellstmöglich geändert werden – die Erstattung muss aus Steuermitteln erfolgen, denn so werden in der Arbeitslosenversicherung Gelder für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds frei. Zur weiteren Erhöhung muss der Staat Gelder nachschießen.
Wenn wir diese Maßnahmen aus Steuern finanzieren, macht es das jedoch noch lange nicht sozial gerecht. Beim gegenwärtigen Steuersystem besteht viel mehr die Gefahr, dass relativ betrachtet Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen am besten davonkommen. Die Zeche zahlen die anderen, die jetzt sowieso schon unter der Krise leiden.
Die Kosten der Krise müssen vor allem von den starken Schultern getragen werden, eine Reform des Steuersystem wird deswegen umso dringender: Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollten nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden! Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden – Steuern sind da das beste Mittel.
