Ende für Pflegekammer in Niedersachsen

Die niedersächsische Pflegekammer wird aufgelöst. Das ist geht aus eine Ankündigung der Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) vom Montag (7.9.) hervor. Zuvor hatte ihr Ministerium eine Umfrage unter den Pflegeangestellten durchgeführt. Dabei hatten sich über 70 Prozent der Teilnehmer*innen gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen. „Dieses Ergebnis ist eindeutig“, sagte Reimann dazu, „Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen.“

Die anstehende Auflösung ist ein (vorerst) letzter Akt in dem umstrittenen Projekt „Pflegekammer Niedersachsen“. Erst vor 3 Jahren hatte die damals rot-grüne Landesregierung die Pflegekammer eingeführt. Sie ist, ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer, eine berufsständische Selbstverwaltung. In ihr sind alle Angestellten aus dem Bereich der Pflege verpflichtend organisiert. Neben der Zwangsmitgliedschaft wurden von Betroffenen oftmals auch die Beiträge kritisiert, diese seinen oft fehlerhaft veranschlagt. Auch in Reaktion auf diese Kritik und um die Akzeptanz zu erhöhen entschied der niedersächsische Landtag im Dezember, die Mitgliedsbeiträge abzuschaffen. Geholfen hat das offenbar nicht, nach Auflösung der Kammer sollen auch die Beiträge für 2019 und 2018 zurückerstattet werden.

Kritik gab es in der Vergangenheit auch von den Gewerkschaften. Diese begrüßen jetzt das Ende der Pflegekammer. „Das Votum ist eindeutig und bestätigt die Position der Gewerkschaften – die Pflegekammer war ein Irrweg“, sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB im Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. „Wir sind der Sozialministerin dankbar, dass sie den Weg für ein demokratisches Votum freigemacht hat. Dies ist der einzige Weg, um den jahrelangen Konflikt um die Kammer zu beenden.“

Mit der Auflösung geht Ministerin Reimann den richtigen Weg. Die SPD hatte in Niedersachsen zwar das Problem erkannt, dass es ein Ungleichgewicht gibt zwischen verkammerten Berufen und solchen ohne berufliche Vertretung, aber mit der Einrichtung der Pflegekammer den falschen Weg gewählt. Für eine gleichberechtigte Vertretung muss das deutsche Kammersystem dringend reformiert werden. Zukunftsweisend wäre eine Auflösung der verschiedenen Kammern und eine entsprechende Zuweisung der Mitglieder zu einer Arbeitgeber*innenkammer. Die Angestellten könnten analog dazu in einer Kammer für Arbeitnehmer*innen zusammengefasst werden – vorbild kann hier die Arbeitnehmerkammer (sic!) in Bremen sein. Dann wäre endlich Schluss mit dem Irrweg der Einzelkammern und ihrer Konkurrenz zu den Gewerkschaften.

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