Hartz IV erneuern, jetzt!

Kurz vorab zu mir: Ich heiße Selin, bin 20 Jahre jung und studiere seit Oktober 2018 in meiner neuen Heimatstadt Bremen Integrierte Europastudien. Ursprünglich komme ich aus Bonn. Mit diesem Artikel versuche ich euch näher zu bringen, was überhaupt nicht funktioniert in der ach so schönen Welt der Arbeitslosen, die den ganzen Tag auf der Couch verbringen und vom fleißigen Steuerzahler durchgefüttert werden.

Der Kampf um die Werbung an der Uni

Studierende werden unter Strafandrohung gezwungen, ihre StugA-Plakate zu entfernen, während Red Bull scheinbar alle Freiheiten hat, uns auf dem Uni-Boulevard zu nerven. Zugunsten einer nur an Gewinn interessierten Kommerzialisierung werden Möglichkeiten für studentische Angebote auf dem Campus eingeschränkt – eine kritische Schieflage.

Wieviel Würde ist in Europa noch unantastbar?

Navid ist im Jahr 1993 geboren, er ist ein Jahr älter als ich. Wenn ich ihn im Krankenhaus besuche lache ich viel, er hat Humor und kümmert sich liebevoll um seinen etwas senilen Bettnachbarn. Sagt, das Krankenhaus müsste ihn eigentlich dafür bezahlen, dass er ihn immer wieder vor sich selbst beschützt. Es ist schon seltsam. Navid ist ein Freund dem man Bücher mitbringt, eine gute Besserung wünscht und dann geht man wieder nach Hause. Man schreibt sich hin und wieder auf Telegram und hat dabei nicht immer im Kopf, dass er in der Gefahr lebt dieses Land relativ bald verlassen zu müssen. Dabei ist diese Gefahr so allgegenwärtig.

Ein großer Schritt Vorwärts: Wir lassen Hartz IV hinter uns!

Mit dem neuen „Sozialstaatskonzept 2025“ überwindet der SPD-Parteivorstand endlich das „System Hartz IV“ und legt den Grundstein für eine gerechte Absicherung. Seit 2003 arbeitet sich die SPD an der „Agenda 2010“ ab. Die Hartz-Reformen haben das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzt. Und wir wissen in Bremen aus nächster Nähe, Hartz IV hat auch nicht funktioniert. Obwohl die Wirtschaft im Land Bremen brummt, gibt es 16.000 Langzeitarbeitslose und 35.000 Kinder in „Hartz IV“. Über 75 % der Arbeitslosen beziehen „Hartz IV“ und nicht das statussichernde ALG I, 2/3 der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihnen allen kann das aktuelle System keine ausreichenden Perspektiven bieten. Das haben auch diejenigen lernen müssen, die die Hartz-Reformen als notwendige Erneuerung eines veralteten Sozialstaatssystems begrüßt haben.Deshalb ist es notwendig und richtig, dass die SPD ein neues „Sozialstaatskonzept 2025“ beschlossen hat.

Wählen alleine reicht uns nicht!

Es gilt als ein Meilenstein der Gleichberechtigung: Das Frauenwahlrecht, das in Deutschland vor mehr als einhundert Jahren eingeführt wurde. Seitdem dürfen Frauen* genau wie Männer wählen gehen (aktives Wahlrecht) sowie selbst in ein Parlament gewählt werden (passives Wahlrecht). Doch wie kam es überhaupt zu diesem – aus heutiger Sicht selbstverständlichen – Schritt?

Studentische Hilfskraft sein, muss man sich schon leisten können!

Gerade einmal Mindestlohn wird in Bremen an die Studierenden gezahlt. Diese 9,19€ wirken nicht nur wenig wertschätzend, sondern machen es für die knapp 2.000 Studentischen Hilfskräfte (SHKs) im Land schwierig, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. So kostet beispielsweise ein WG-Zimmer in Bremen durchschnittlich 350€, Tendenz steigend. Diese prekäre Bezahlung bedeutet für viele, dass sie neben dem Job am Lehrstuhl, einem Institut, der Bibliothek oder auch dem Fremdsprachenzentrum noch eine zweite Beschäftigung z.B. als Servicekraft in der Gastronomie annehmen müssen. Da wird das Studium leicht zur Nebentätigkeit und verzögert sich um einige Semester.

Zwangsarbeit und Größenwahn – U-Boot-Bunker Valentin

Der 27. Januar markiert die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und gibt Anlass zum Gedenken an die zahllosen grausamen Verbrechen der Nazi-Diktatur in Deutschland. Der “Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus” mahnt uns, über diese Verbrechen nicht den Schleier des Vergessens zu legen und als kurze Episode der deutschen Geschichte abzutun, denn wie der Holocaust-Überlebende Primo Levi ganz richtig sagt: “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.”

Gerechtigkeit – eine Ergebnissicherung

Gerechtigkeit zu definieren ist eine schwierige Angelegenheit. Es gibt so viele verschiedene Aspekte, Dimensionen und Meinungen dazu, dass eine Definition entweder nicht vollständig oder nicht übersichtlich und verständlich sein kann. Nachdem die SPD ihren Wahlkampf um das Thema Gerechtigkeit aufgezogen hat, wurde ihr immer wieder vorgeworfen, es nicht mit Inhalt zu füllen. Darum haben wir uns als Jusos Bremen-Stadt dieser Aufgabe in einer Mitgliederversammlung angenommen.