Aktuell zahlen alle Studierende an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen 62 € pro Semester zusätzlich zum Semesterbeitrag als sogenannten Verwaltungskostenbeitrag. Eingeführt wurde diese Verwaltungsgebühr in Bremen zum Wintersemester 2004/2005 durch die Große Koalition auf Druck der CDU eingeführt. Doch das soll sich jetzt ändern – der Senat hat die Absenkung auf 50 € beschlossen, eine komplette Abschaffung soll folgen. Wir sprechen im Interview mit der Sprecherin der SPD-Fraktion für Wissenschaft über die Bedeutung dieses Schritts und die Probleme für Studierende im Land Bremen.
Morgenrot Bremen: Der Verwaltungskostenbeitrag wurde abgesenkt aber noch nicht abgeschafft. Ist das trotzdem ein Grund zur Freude für die Studierenden in Bremen und Bremerhaven?
Janina Brünjes: Momentan erleben viele junge Menschen eine schwere Zeit durch die Corona-Krise; die persönlichen und beruflichen Perspektiven sind unklar, die Pandemie zerrt psychisch an den Kräften. Das betrifft insbesondere die Studierenden. Auch die finanzielle Lage vieler ist eine große Herausforderung. Es sind viele Jobs für Studierende weggefallen und neue kamen aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage von Gastronomie und Unternehmen kaum hinzu.
Auch aus diesem Grund ist wichtig zu betonen, dass jeder Cent im Geldbeutel der Studis zählt. Studieren ist auch im Jahr 2020 noch nicht komplett kostenfrei. Mit der Senkung des Verwaltungskostenbeitrags zum SoSe 21 wollen wir diesem Problem begegnen. Wir setzen endlich den Startschuss, perspektivisch gar keine Verwaltungsgebühren mehr zu zahlen.
Zur Person: Janina Brünjes (* 13. Februar 1996 in Bremerhaven) ist seit Mai 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Sie ist Sprecherin der SPD-Fraktion für Wissenschaft.
Eines ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig zu betonen und immer wieder in das Gedächtnis zu rufen: als SPD vertreten wir die Auffassung, dass Aufstieg durch Bildung ermöglicht wird. Dabei müssen wir dafür kämpfen, dass dies für alle jungen Menschen möglich sein muss, ganz egal, ob die Eltern mehr oder weniger Geld haben.
Morgenrot: An den Bremer Hochschulen studieren insgesamt über 30.000 Menschen – mal 12 Euro und zwei Semester im Jahr ist sehr viel Geld. Wird dieses Geld den Hochschulen ausgeglichen?
Brünjes: Wir wollen natürlich, dass das Geld nicht an falscher Stelle an den Hochschulen eingespart wird. Somit wird klar, dass der Fehlbetrag aus dem Haushalt ausgeglichen werden muss. Dieses ist bereits im nächsten Haushaltsentwurf eingeplant.
Morgenrot: Am Ende ist die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages eine Idee der sozialdemokratischen Regierungsteile – Linke und Grüne wollten außer Lippenbekenntnissen nichts zur Abschaffung beitragen, deshalb jetzt nur eine Absenkung und kein kompletter Wegfall. Wie geht man damit um, wenn die Koalitionspartner zwar schöne Sonntagsreden halten und fleißig Anträge schreiben, aber nicht zur Stelle sind wenn es konkret wird?
Brünjes: Für mich ist die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags ein SPD-Thema, aber vor allem schon immer eine zentrale Forderung der Jusos. Dass nun in der Koalition ein Durchbruch erzielt worden ist, freut mich total. Es zeigt deutlich, warum wir als SPD den Anspruch haben, zu regieren. Ausgezeichnet finde ich in dem Zusammenhang den Einsatz von unserer Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling, die sich sehr dafür eingesetzt hat!
Morgenrot: Neben den Kosten für ein Studium gibt es aber auch noch weitere Probleme an den Hochschulen im Land Bremen. Wo besteht der größte Handlungsbedarf und was muss zeitnah passieren?
Brünjes: Momentan versuchen wir, dass für die Studierenden ein gutes Studium an den Hochschulen trotz Pandemie ermöglicht werden kann. Mit dem Konzept des hybriden Semesters wollen wir das Infektionsrisiko senken, aber auch zeitgleich für dringend benötigte Präsenzveranstaltungen eine Möglichkeit der sicheren Durchführung bieten. Hinzu kommt, dass wir vor komplett neuen digitalen Herausforderungen stehen, denen wir aber durch (finanzielle) Maßnahmen bereits begegnet sind. Hier müssen wir als SPD immer wieder klarmachen: Digitalisierung an den Hochschulen ist kein einmaliges Projekt, sondern bedarf der stetigen Weiterentwicklung. Wir müssen an die jetzigen Investitionen und Erfolge anknüpfen.
Morgenrot: Und gibt es daneben auch einen Kompass oder eine Marschrichtung für die langfristige Wissenschaftspolitik?
Brünjes: Selbstverständlich sind wir mit unseren Vorhaben noch nicht am Ziel. In der Zukunft wird es wichtig sein, unsere hervorragenden Wissenschaftsstandorte für junge Menschen zu begeistern und modern sowie zeitgemäß weiterzuentwickeln. Dazu gehören für mich innovative Studiengänge, ein attraktives Lernumfeld, aber auch gute Lebensbedingungen. Wichtig dafür sind u.a. bezahlbare Mieten und der damit verbundene Bau neuer Studiwohnungen und berufliche Perspektiven in Form von Arbeitsplätzen für die Zeit nach dem Studium.
Im Bereich der Hochschulen wird es zudem wichtig sein, den Wissenschaftsplan immer weiter umzusetzen und vor Ort für gute Arbeit zu kämpfen.